In Deutschland illegale Maßnahmen können keine außergewöhnliche Belastung sein

Der Gesetzgeber gibt für die steuerliche Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen (agB) genaue Voraussetzungen vor. Dazu gehört auch die Zwangsläufigkeit. Es kann bei den erklärten Kosten also davon ausgegangen werden, dass diese den meisten Steuerpflichtigen bei vergleichbarer Einkommens-, Vermögens- und Familiensituation entstehen könnten. Die Steuerpflichtigen haben nicht die Möglichkeit, sich der Zahlung zu entziehen, wobei die […]

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Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen

Bei vielen Themen im Steuerrecht werden durch die Verwaltungen und Literatur verschiedene Meinungen vertreten. Eines dieser Themen ist die steuerliche Berücksichtigung des Gewinns aus einer Restschuldbefreiung eines Einzelunternehmens. Hierzu lagen bislang unterschiedliche Auffassungen von Fachliteratur und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) vor. Nun hat letzteres aber seine Rechtsauffassung zu dem bisherigen Verfahrensablauf geändert. Der Gewinn […]

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Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten

Im Rahmen des 4. Corona-Steuerhilfegesetzes hat der Finanzausschuss des Bundestags den vom Bundesrat geforderten Wegfall der Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz umgesetzt. Damit sind unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten in der Steuerbilanz nicht mehr mit 5,5 % abzuzinsen. Dies gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2022 enden, oder […]

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Verfassungswidrigkeit der Abgeltungssteuer

Mit der Abgeltungsteuer sind wohl schon viele Bürger in Berührung gekommen ohne es gemerkt zu haben. Das liegt daran, dass beispielsweise mit dem Erhalt von Zinsen schon die entsprechende Kapitalertragsteuer von 25 % durch die auszahlende Bank einbehalten wurde. Die Erträge sind also schon „abgegolten” und damit auch nicht mehr erklärungspflichtig. Wessen persönlicher Steuersatz geringer […]

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Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen

Von Unternehmern ausgeführte Leistungen werden im Umsatzsteuerrecht in Haupt- und
Nebenleistungen eingeteilt. Die Nebenleistungen teilen als unselbstständige Leistungen das
Schicksal der Hauptleistung. Für sie gilt damit auch der maßgebliche Steuersatz der
Hauptleistung. Es ist aber nicht immer eindeutig zu beurteilen, ob eine einheitliche oder
mehrere getrennt zu besteuernde Leistungen vorliegen.

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Zumutbare Eigenbelastung bei Kranken- und Pflegekosten – erneute Verfassungsbeschwerde anhängig

Steuerpflichtige haben die Möglichkeit außergewöhnliche Belastungen (agB) steuermindernd in
ihrer Einkommensteuererklärung anzugeben. Obwohl sich die Höhe der Kosten bei
unterschiedlichen Steuerpflichtigen ähnelt, ist die Auswirkung durch die Berücksichtigung einer
zumutbaren Eigenbelastung unterschiedlich. Die Berechnung erfolgt im jeweiligen Einzelfall
nach dem aktuellen Gesamtbetrag der Einkünfte, der Anzahl der Kinder und dem
Familienstand. Dadurch wird nur der Betrag der agB steuermindernd angesetzt, welcher die
zumutbare Eigenbelastung übersteigt.

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Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investitionsabzugsbeträge und Sonder-AfA

Steuerpflichtige, die einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) und die Sonder-AfA nach § 7g
EStG in Anspruch nehmen möchten, müssen bedenken, dass dies lediglich für bewegliche
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens möglich ist, wenn diese fast ausschließlich betrieblich
genutzt werden. Die Privatnutzung darf 10 % der Gesamtnutzung nicht übersteigen. Dies
führt insbesondere bei Pkw in der Praxis häufig zu Schwierigkeiten, die jeweiligen
Nutzungsanteile nachzuweisen.

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