Nachrichten zur Recht und Steuern aus dem DATEV magazin

• Corona-Teststellenbetreiberin muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
  11. Mai 2026 von DATEV
  Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von 4.032.692,15 Euro zurückzahlen, weil sie die Dokumentationspflichten der Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten hat. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 K 1788/24).
• Kulanz bei defektem Kühlschrank
  11. Mai 2026 von DATEV
  Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Diese Frage hatte das AG München zu klären (Az. 172 C 24940/24).
• Notanwalt: Wer selbst keinen Anwalt sucht, bekommt keine Hilfe vom Gericht
  11. Mai 2026 von DATEV
  Wer die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, muss sich zunächst selbst erfolglos um die Suche nach einem passenden Prozessvertreter bemüht haben, stellt der VGH München klar (Az. 8 A 26.40023, 8 AS 26.40024). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
• Austausch zu Versicherungsfragen des Berufsstands geht weiter
  11. Mai 2026 von DATEV
  Aktuelle Fragen des Versicherungsschutzes von Steuerberaterinnen und Steuerberatern standen im Fokus des gemeinsamen Austauschs von HDI und DStV.
• Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der WPK am 6. Mai 2026
  11. Mai 2026 von DATEV
  Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 6. Mai 2026.