RSS-Feed des Bundesfinanzministeriums - Finanz und Wirtschaftpolitik

Die Länderhaushalte im Jahr 2011

Daten zur Finanzentwicklung der Länder

Die Steuereinnahmen der Gemeinden

Die Gemeinden in Deutschland sind auf vielfältige Weise an den Steuereinnahmen beteiligt. Art und Umfang der Beteiligung der Gemeinden am gesamtstaatlichen Steueraufkommen haben seit Bestehen der Bundesrepublik immer wieder weitreichende Veränderungen erfahren.

Grundlagen der Analyse von Wirtschaftsentwicklung und Konjunktur

Prognose und Analyse der inländischen sowie der ausländischen konjunkturellen Entwicklung sind ein wichtiges Mittel zur Fundierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.

Die Länderhaushalte im Jahr 2010

Daten zur Finanzentwicklung der Länder

Länderfinanzausgleich

Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.

Produktionspotential und Konjunkturkomponenten

Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen, um eine ebenso in wirtschaftlich guten wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten konjunkturgerechte, symmetrisch reagierende Finanzpolitik zu gewährleisten. Dies erfolgt durch eine explizite Berücksichtigung der konjunkturellen Einflüsse auf die öffentlichen Haushalte mit Hilfe einer Konjunkturkomponente, die die zulässige Obergrenze für die Nettokreditaufnahme in konjunkturell schlechten Zeiten erweitert und in konjunkturell guten Zeiten einschränkt. Die Berechnungsergebnisse und Datengrundlagen der Bundesregierung hierzu werden im Internetportal des Bundesministeriums der Finanzen  regelmäßig zeitnah zu den gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen - in der Regel zum Ende der Monate Januar, April und Oktober - veröffentlicht.

Entwicklung der Finanzierungssalden der öffentlichen Haushalte

Die Übersicht enthält die Finanzierungssalden des Staates, der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung in der Abgrenzung des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen - ESVG  95 - und für den Öffentlichen Gesamthaushalt in finanzstatistischer Abgrenzung in  Mrd. Euro und in % des Bruttoinlandsprodukts.

Entwicklung der Steuer- und Abgabenquoten

Die Steuer- bzw. Abgabenquote gibt das Verhältnis der Steuereinnahmen bzw. der Summe von Steuer- und Sozialbeitragseinnahmen des Staates (in der Abgrenzung der des Europäischen Systems Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen - ESVG - und in finanzstatistischer Abgrenzung) zum Bruttoinlandsprodukt in % an.

Entwicklung der Staatsquote

Die Staatsquote gibt das Verhältnis der Ausgaben des Staates (in der Abgrenzung des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen - ESVG -) zum Bruttoinlandsprodukt in % an: Sie kann nach den verschiedenen staatlichen Ebenen untergliedert werden (Staat insgesamt, Gebietskörperschaften und Sozialversicherung). Für die Berechnung der Staatsquote werden bei den Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung lediglich die unmittelbaren Ausgaben, d.h. abzüglich der Ausgaben an andere staatliche Ebenen (Verrechnungsverkehr), zu Grunde gelegt.

Kabinett beschließt

Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember 2011 entschieden, die am 29. Juni 2011 beschlossene Neufassung der Richtlinie der Bundesregierung vom 1. Oktober 2007 über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war und bisher ohne sozial-versicherungsrechtliche Berücksichtigung geblieben ist erneut rückwirkend zum 6. Oktober 2007 zu ändern und die Schlussfrist zum 31. Dezember 2011 aufzuheben. Mit der Neufassung der "Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war (Anerkennungs-richtlinie) vom 20. Dezember 2011" - bekannt gegeben im Bundesanzeiger Nr. 195, S. 4608/4609, vom 28. Dezember 2011 - können Anträge nunmehr auch über den 31. Dezember 2011 hinaus gestellt werden. Zuständig für die Bearbeitung ist das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV).

Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens

Das Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens nach § 49a HGrG hat die Standards für doppische Haushalte und Produkthaushalte überprüft und beschlossen.

Vierte Sitzung des Stabilitätsrates am 1. Dezember 2011

Der Stabilitätsrat ist am 1. Dezember 2011 unter dem Vorsitz des hessischen Finanzministers Dr. Schäfer als Vorsitzendem der Finanzministerkonferenz sowie des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble zu seiner vierten Sitzung in Berlin zusammengetreten.

Parlament beschließt Bundeshaushalt 2012

Der Deutsche Bundestag hat heute seine Haushaltsberatungen mit dem in 3. Lesung erfolgten Beschluss über den Bundeshaushalt 2012 beendet.

Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen

Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen

Die folgende Darstellung enthält Eckdaten zur Entwicklung und zur Struktur der Kommunalfinanzen (ohne Stadtstaaten) in den alten und in den neuen Ländern im Zeitraum 2001 bis 2010.

Beteiligung der Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer

Seit dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer im Jahre 1998 sind die Kommunen am Aufkommen der Umsatzsteuer beteiligt. Mit Beginn dieses Jahres erfolgt die Verteilung nach einem bundeseinheitlichen und fortschreibungsfähigen Schlüssel.

Entschädigung von NS-Unrecht (Regelungen zur Wiedergutmachung)

Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung. Besonders betroffen waren Personen, die aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen Schäden erlitten hatten. Für diese Personen wurden deshalb frühzeitig von den Besatzungsmächten, den Gemeinden und seit ihrer Entstehung von den Ländern Regelungen getroffen.

Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 im Bundestag

Der Bundestag hat seine Beratungen über den Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2012 begonnen. Mit dem Anfang Juli 2011 beschlossenen Entwurf sollen Zukunftsinvestitionen ausgebaut und zugleich die Neuverschuldung gesenkt werden.

Struktur und Entwicklung der Einnahmen der Gemeinden aus den Realsteuern seit 1992

Einen Überblick über Struktur und Entwicklung der Einnahmen der Gemeinden aus den Realsteuern seit 1992 bietet die folgende Zusammenstellung

Der Bundeshaushalt

Ob Sozialleistungen, Infrastruktur oder Bildung: Wie viel Geld der Bund ausgibt, wird im Bundeshaushalt festgelegt.

Ein Schutzschirm für Europa

Gegen Ende der ersten Maiwoche 2010 hat sich die Krise auf den Finanzmärkten dramatisch zugespitzt. Rasches und massives Handeln wurde unabdingbar, um die Stabilität in der Eurozone zu sichern. Wir erklären die Hintergründe zum europäischen Sicherungspaket, erläutern, wie es konstruiert ist und wie Deutschland die Maßnahmen umsetzen wird.

23. Subventionsbericht der Bundesregierung

Subventionen des Bundes sinken im Berichtszeitraum von 2009 bis 2012 deutlich.

ELENA nicht verwechseln mit ELStAM

Einstellung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) hat keine Auswirkungen auf das angestrebte Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte bzw. der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM).

Bundesregierung hält am Konsolidierungskurs fest

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2011 unter anderem den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015 beschlossen. Mit diesem Beschluss unterstreicht die Bundesregierung ihre Entschlossenheit, an dem eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung festzuhalten.

Kriegsfolgen und Wiedergutmachung

Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung - Stand: 31. Dezember 2010

"Die Banken müssen zu ihrer dienenden Funktion zurückfinden"

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sprach am 29. Juni 2011 auf dem Kongress "Finanzmarktregulierung nach der Krise" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission

Der Bund leistet durch die Beschlüsse der Kommission einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen. Eine Einigung auf ein Modell zur Reform der Kommunalsteuern konnte hingegen nicht erzielt werden.

Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 und Finanzplan bis 2014

Am 7. Juli 2010 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 und den Finanzplan bis zum Jahr 2014 beschlossen.

Kabinett beschließt Energiewende

Mit der Änderung des Energie- und Klimafonds-Gesetzes wird die Energiewende auf eine nachhaltige und solide Finanzierungsbasis gestellt. Zusätzliche steuerliche Anreize ergänzen die Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden.

Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes

Das Bundesministerium der Finanzen legt nach Artikel 114 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 114 Absatz 1 Bundeshaushaltsordnung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung sowohl über alle Einnahmen und Ausgaben (Haushaltsrechnung) als auch über das Vermögen und die Schulden des Bundes (Vermögensrechnung).