Ellenberger + Dürr - BMF Schreiben

Ballett- und Tanzschulen können als allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen beurteilt werden. Eine Steuerfreiheit der Umsätze von Ballett- und Tanzschulen nach § 4 Nr. 21 UStG kommt insoweit in Betracht, als vergleichbare Leistungen in Schulen erbracht werden und die Leistungen nicht der bloßen Freizeitgestaltung dienen.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG für individualpädagogische Maßnahmen; Wirkung der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII

Veröffentlichung am: 29.03.2012

Die Betriebserlaubnis, die einer Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Unternehmer, die in deren Auftrag eine sonstige Wohnform betreiben, in der Kinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Arbeitsmarktdienstleistungen; Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

Veröffentlichung am: 28.03.2012

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011 werden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zum 1. April 2012 neu geordnet, geändert oder aufgehoben. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden daher Abschnitt 4.21.2 Abs. 3 und 4 UStAE sowie Abschnitt 4.21.5 Abs. 5 UStAE geändert.

Umsatzsteuer; Berücksichtigung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG

Veröffentlichung am: 28.03.2012

Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. März 2012.

Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 26. März 2012 ergangen sind (BStBl I 2012 S. 370)

Veröffentlichung am: 27.03.2012

Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. März 2012.

Steuerbarkeit des "Weiterverkaufs" von Künstlern und Künstlerprogrammen; Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG; Abschnitt 12.5 Abs. 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Veröffentlichung am: 21.03.2012

Werden bei Theatervorführungen und Konzerten mehrere Veranstalter tätig, kann nur der Veranstalter die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen, der die Eintrittsberechtigung verschafft. Bei Tournee-Veranstaltungen steht deshalb die Steuerermäßigung regelmäßig nur dem örtlichen Veranstalter zu.

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG; BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 - IV D 3 - S 7185/09/10001 (2011/1016375) - (BStBl I S. 64)

Veröffentlichung am: 21.03.2012

Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. März 2012.

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Aufteilung von Leistungen bei der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nummer 5 EStG

Veröffentlichung am: 16.03.2012

Das BMF-Schreiben vom 11. November 2004 (IV C 3 - S 2257b - 47/04; BStBl I Seite 1061) wird in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder unter Tz. 3 ergänzt. Das BMF-Schreiben vom 11. November 2004 ist beim Verlag Stollfuß Medien GmbH & Co. KG, Dechenstr. 3-11, 53115 Bonn, www.bundessteuerblatt.de erhältlich.

Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012 (§ 10 Absatz 1 Nummer 5 EStG); Anwendungsschreiben

Veröffentlichung am: 14.03.2012

Hierzu: BMF-Schreiben (Anwendungsschreiben) vom 14. März 2012.

Invitation Memorandum der Republik Griechenland vom 24. Februar 2012; Steuerliche Behandlung im Rahmen des § 20 EStG und im Kapitalertragsteuerverfahren

Veröffentlichung am: 09.03.2012

Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. März 2012.

Anhebung der Altersgrenzen; Erhöhungen im Bereich Versicherungen im Sinne des §20 Absatz 1 Nummer 6 EStG, Altersvorsorgeverträge, Basisrentenverträge, betriebliche Altersversorgung

Veröffentlichung am: 06.03.2012

Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr ab dem Jahr 2012 sowie zu den steuerlichen Auswirkungen einer Laufzeitanpassung von Lebensversicherungsverträgen an die Anhebung des Renteneintrittsalters Stellung genommen. Das mit Datum vom 17. Oktober 2011 hierzu veröffentlichte Schreiben wird insoweit aktualisiert.

Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Absatz 10 Satz 4 EStG

Veröffentlichung am: 01.03.2012

Hierzu: BMF-Schreiben vom 1. März 2012.

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. Januar 2012

Veröffentlichung am: 23.02.2012

Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. Februar 2012.

Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art; Auswirkung der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Absatz 3 EStG

Veröffentlichung am: 09.02.2012

Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. Februar 2012.

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse - Gesamtübersicht für das Jahr 2011

Veröffentlichung am: 07.02.2012

Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Februar 2012.

Umsatzsteuer; Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG); Änderungen der §§ 9 bis 11, 13 und 17 UStDV durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Veröffentlichung am: 06.02.2012

Hierzu: BMF-Schreiben vom 6. Februar 2012.

Umsatzsteuer; Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) - Änderungen der §§ 17a, 17b und 17c UStDV durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Veröffentlichung am: 06.02.2012

Hierzu: BMF-Schreiben vom 6. Februar 2012.

Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen

Veröffentlichung am: 30.01.2012

Mit BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 - IV A 3 - S 0160/11/10001 - wurden ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO bei Ehegatten und zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von Steuerzahlungen in Nachzahlungsfällen getroffen. Hinweis: Mit BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 wurde der Anwendungserlass zu § 37 Abgabenordnung (AEAO zu § 37) neu gefasst. Die allgemeinen Grundsätze zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis und insbesondere zum steuerlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO werden nun unter Berücksichtigung der einschlägigen BFH-Rechtsprechung eingehender als bisher dargestellt.